In einem von Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 7.12.2015 entschiedenen
Fall verbuchte ein Supermarkt erhebliche Inventurverluste, die auf einen Diebstahl
durch Mitarbeiter hindeuteten. Daraufhin wurden verdeckte Videoüberwachungen
durchgeführt. Der Betriebsrat stimmte dieser Überwachung unter der
Bedingung zu, dass eine Sichtung und Auswertung der ... Weiterlesen
06
Jun2017
06
Jun2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten
Fällen aus der Praxis entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge
kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif,
aber noch nicht voll bespart sind.
In seiner Erklärung führte der ... Weiterlesen
06
Jun2017
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz
für Bauherren verbessern soll. Damit werden die allgemeinen Regelungen
des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen
des Bauvertragsrechts - unter anderem mit einem eigenen neuen Verbraucherbauvertrag
- ergänzt. Private Bauherren ... Weiterlesen
06
Jun2017
In einem Fall aus der Praxis begehrte ein Auftraggeber vom Auftragnehmer Rückerstattung
geleisteten Werklohns in Höhe von ca.15.000 €, nachdem er wegen Mängeln
der Arbeiten (Entfernung und Neubeschaffen eines Teppichbodens in seinem Wohnhaus)
den Rücktritt vom Vertrag erklärt hatte.
Zunächst war ein Vertrag ... Weiterlesen
06
Jun2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 29.3.2017 mit der Frage befasst, unter
welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen
Zwecken möglich ist.
Im entschiedenen Fall bewohnte ein Mieter seit dem 1.7.1977 eine 27 ... Weiterlesen
06
Jun2017
Die Mindestlohn-Kommission hat den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 von 8,50 €
auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festgelegt. Das Bundeskabinett stimmte
am 26.10.2016 dem Beschluss zu. Damit gilt ab 1.1.2017 der neue Mindestlohn.
Die "Übergangsregelung", die es in bestimmten Branchen erlaubt,
tarifvertraglich ... Weiterlesen
06
Jun2017
Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung
ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen
und ist grundsätzlich steuerbar.
Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne in voller Höhe
steuerfrei. Voraussetzung war die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens,
... Weiterlesen
06
Jun2017
Der Gewinn ist beim Erwerb abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens - wie es eine Windkraftanlage darstellen kann - um die
Abschreibung (AfA) zu mindern. Zusätzlich können - unter weiteren
Voraussetzungen - bei neuen Wirtschaftsgütern im Jahr der Anschaffung
und in den folgenden ... Weiterlesen
06
Jun2017
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung
bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen.
Papierbelege - wie beispielsweise Spendenquittungen - müssen nicht mehr
eingereicht, sondern nur noch aufbewahrt werden. Der Zuwendungsempfänger,
z. B. ein gemeinnütziger Verein, kann die ... Weiterlesen
06
Jun2017
Für die Besteuerung des Nutzungsvorteils ist es grundsätzlich unerheblich,
ob der Arbeitnehmer das dienstliche Fahrzeug, das ihm auch zur privaten Nutzung
zur Verfügung gestellt wird, auch tatsächlich privat nutzt.
Damit ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) jedoch nur
der Fall gemeint, dass ... Weiterlesen
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