Seit dem 1.6.2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten
für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis
zu 100.000 € rechnen. Eine entsprechende Änderung des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes ist in Kraft getreten.
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist bereits seit ... Weiterlesen
09
Aug2017
09
Aug2017
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen
Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten
hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren
Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen,
der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
In ... Weiterlesen
09
Aug2017
In der Praxis bieten verkaufsoffene Sonntage eine gern angenommene Abwechslung
für viele Verbraucher.
Durch das Grundgesetz sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage
als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung allerdings gesetzlich geschützt.
Daher ist Arbeiten an diesen Tagen nur in ... Weiterlesen
09
Aug2017
Pünktlich zu Beginn der Hauptreisezeit veröffentlicht das Bundesfinanzministerium
seine rundum überarbeitete Smartphone-App "Zoll und Reise" mit
vielen neuen Funktionen und einem frischen Design. Sie steht ab sofort im Play
Store (Android) und App Store (iOS) kostenlos zum Download bereit. Die App hilft ... Weiterlesen
09
Aug2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2017
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.8.2017
Sozialversicherungsbeiträge: 29.8.2017
09
Aug2017
Mit dem nun auch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der betrieblichen
Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
erfolgt eine Reform der Betriebsrente, die sich insbesondere an kleine und mittlere
Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen richtet. Hier die
wichtigsten Regelungen:... Weiterlesen
09
Aug2017
Reisen individueller zusammenzustellen wird immer beliebter. Gebucht wird häufig
im Internet, aber auch traditionell im Reisebüro. Dabei ist nicht immer
eindeutig, ob eine Pauschalreise vorliegt. Mit dem neuen Gesetz zur Änderung
reiserechtlicher Vorschriften soll nun Klarheit geschaffen werden.
Es ist nun klarer zu ... Weiterlesen
09
Aug2017
Der Bundestag hat am 1.6.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
beschlossen. Damit wird eine EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches
Recht umgesetzt. Nach diesem Gesetz dürfen Händler von ihren Kunden
zukünftig keinen Aufpreis mehr verlangen, wenn diese online oder offline
mit ... Weiterlesen
28
Jun2017
Der Bundesrat hat am 25.11.2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen
im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. So gilt ab dem 1.4.2017 eine
Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeiter. Sie müssen dann
nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin
dort arbeiten sollen. Andernfalls ... Weiterlesen
28
Jun2017
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 grünes Licht für
die sog. Flexi-Rente gegeben. Dadurch können Arbeitnehmer vom kommenden
Jahr an flexibler in die Rente einsteigen, kürzer treten oder länger
arbeiten. Das Gesetz schafft eine neue Teilrente und ermöglicht sie mit
... Weiterlesen
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