Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 12.9.2017 zu entscheiden, gegen wen der
Anspruch einer Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung geltend
gemacht werden kann, wenn das Flugzeug im Zuge einer sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"
eingesetzt wurde. Bei sog. "Wet Lease" wird ein Flugzeug vermietet
und der "Vermieter" ... Weiterlesen
29
Nov2017
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Nov2017
Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die
Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen
oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Ist ... Weiterlesen
29
Nov2017
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse
bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 € rechnen.
Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung
oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 € teurer werden. Außerdem
droht ein einmonatiges ... Weiterlesen
29
Nov2017
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein
höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht
- nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG).
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen
Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch ... Weiterlesen
29
Nov2017
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn
sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden
zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte"
zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ... Weiterlesen
29
Nov2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.11.2017
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.2017
Sozialversicherungsbeiträge: 28.11.2017
29
Nov2017
Nach der Zustimmung des Bundesrates vom 22.9.2017 zum Gesetz zur Einführung
einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter
sind Makler und Verwalter künftig verpflichtet, sich innerhalb von drei
Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden. Ebenfalls fortbilden müssen sich
Verwalter von Mietimmobilien. ... Weiterlesen
09
Nov2017
Grundsätzlich besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für
ein häusliches Arbeitszimmer. Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer
sind jedoch steuerlich abziehbar, wenn für die betriebliche oder berufliche
Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe
der abziehbaren Aufwendungen ist dabei auf 1.250 € im ... Weiterlesen
09
Nov2017
In seiner Entscheidung vom 3.8.2016 hat der Bundesfinanzhof festgelegt, dass
die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche
(Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten
Immobilienobjekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Vielmehr ... Weiterlesen
09
Nov2017
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof
(BFH) mit Urteil vom 10.5.2017, dass der Verzicht einer zu zahlenden Abfindung
auf einen Pflichtteilsanspruch zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers
der (ungünstigeren) Steuerklasse II unterliegt, sodass die Steuerklasse
I dann nur noch bei ... Weiterlesen
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