Aus dem Sinn und Zweck der Schenkungsteuer und dem ihr zugrunde liegenden Normengefüge
ist zu folgern, dass die Schenkungsteuer im Innenverhältnis der Parteien
allein vom Beschenkten zu tragen ist.
Die Schenkungsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfolgt nach Auffassung
des Oberlandesgerichts Saarbrücken in seiner ... Weiterlesen
05
Jan.2018
18
Dez.2017
KINDERGELD-ANTRAGSFRIST ÄNDERT SICH AB 2018: Mit dem sog. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
wurde überraschend noch eine Änderung zum Kindergeld eingeführt,
mit der ein Kindergeldantrag ab dem 1.1.2018 nur noch für sechs Monate
rückwirkend gestellt werden kann.
Hier gilt insbesondere zu beachten, dass Kindern auch nach ... Weiterlesen
18
Dez.2017
Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen
Verjährungsfrist (drei Jahre) unterliegen, verjähren mit Ablauf des
31.12. des Jahres. Demnach verjähren also die Forderungen, die 2014 entstanden
sind, am 31.12.2017.
Forderungen auf den Kaufpreis oder den Werklohn entstehen, wenn der Unternehmer
... Weiterlesen
18
Dez.2017
Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010
in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen steuerlich abziehbar. Wenn
dadurch der jährliche Höchstbetrag für übrige Vorsorgeaufwendungen
für Selbstständige nicht ausgeschöpft ist, können Ausgaben
für weitere Versicherungen geltend gemacht werden. I. d. R. ist der ... Weiterlesen
18
Dez.2017
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen,
um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen.
Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In
einer aktuellen Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG)
damit auseinandergesetzt, was dies ... Weiterlesen
18
Dez.2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.12.2017
Sozialversicherungsbeiträge: 27.12.2017
18
Dez.2017
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.9.2017 zum
sog. "Diesel-Abgasskandal" entschieden, dass dem Vertragshändler
eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen
ist.
In dem entschiedenen Fall erwarb ein Käufer bei einem VW-Vertragshändler
im Juli 2014 ... Weiterlesen
18
Dez.2017
Die Energieeinsparverordnung verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor
dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in
kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem
Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler ist nicht Adressat
dieser Informationspflicht.
Nach einer ... Weiterlesen
18
Dez.2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.10.2017 entschieden, dass Gemeinden
Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige
Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang
vorsehen. Dauerwohnen und Ferienwohnungen sind jedenfalls nicht unvereinbar,
wenn diese Nutzungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen,
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18
Dez.2017
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen
Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt.
Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.
Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen,
wenn er im Prozess ... Weiterlesen
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