Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2018
Sozialversicherungsbeiträge: 26.4.2018
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Apr2018
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Apr2018
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7.2.2018 entschiedenen Fall bewohnten
die Mieter eine 94 qm große Mietwohnung. Die gesamte Wohnfläche des
Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Mieter
maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 qm. Der zwischen
... Weiterlesen
27
Apr2018
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 28.2.2018 entschiedenen Fall wurde
ein Mietverhältnis einvernehmlich beendet. Nach Rückgabe der Wohnung
verlangte der Vermieter vom Mieter Schadensersatz, weil dieser insbesondere
wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen
der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist ... Weiterlesen
27
Apr2018
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während
deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz
innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen.
Für die Einordnung als "Arbeitszeit" ist entscheidend, dass sich
der Arbeitnehmer ... Weiterlesen
27
Apr2018
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.2.2018 darf
schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt
werden. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren
Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die
sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden ... Weiterlesen
27
Apr2018
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
Die Eltern schulden einem Kind die Finanzierung einer Ausbildung, ... Weiterlesen
27
Apr2018
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen
anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Das haben die
Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 26.10.2017 entschieden.
Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist, wie beim gesetzlichen Erbrecht,
die rechtliche Abstammung des Enkels von seinem ... Weiterlesen
12
Mrz2018
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen
der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit
dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung
des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch Ersatzansprüche.
In einigen Formularverträgen im Wohnraummietrecht ist ... Weiterlesen
12
Mrz2018
Unternehmen, die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen
Beherbergung von Fremden bereithalten, sind von der Umsatzsteuer nicht befreit.
Die "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" ist hingegen
steuerfrei.
Leistungen wie Einrichtungsgegenstände, die für die Nutzung einer
gemieteten Immobilie nützlich oder ... Weiterlesen
12
Mrz2018
Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage,
d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus.
Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen
oder Wegen ist das Vorliegen einer "allgemeinen Glätte" und nicht
nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen.... Weiterlesen
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