Einnahme-Überschuss-Rechner sind dazu verpflichtet, ihre Gewinnermittlung
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das
Finanzamt zu übermitteln. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben
vom 9.10.2017 die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für
die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und
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05
Jun2018
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Jun2018
In seiner Entscheidung vom 18.1.2018 stellt der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in der Rechtssache "Stadion Amsterdam" fest, dass es in der
Europäischen Union keine unterschiedlichen Umsatzsteuersätze für
eine einheitliche Leistung geben darf. So kann also z. B. für eine Leistung
nicht sowohl der ... Weiterlesen
05
Jun2018
Kosten, die eine (Augen-)Ärztin für ein Zimmer im eigenen Haus aufwendet,
das sie als Behandlungsraum für Notfälle eingerichtet hat, können
steuerlich nicht als Sonderbetriebsausgaben angesetzt werden. Sie unterliegen
auch dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer. Das hat das
Finanzgericht Münster (FG) mit ... Weiterlesen
05
Jun2018
Der Bundesgerichtshof hatte am 23.3.2018 zu entscheiden, ob die Nutzung einer
Teileigentumseinheit in einem "Ärztehaus" zu Wohnzwecken erlaubt
ist. In einem Fall aus der Praxis diente nach einer Teilungserklärung ein
aus sieben Einheiten bestehendes Gebäude "zur beruflichen und gewerblichen
Nutzung". Die Einheiten ... Weiterlesen
05
Jun2018
Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser - mit Ausnahme
seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner
Anwesenheit (hier als Anästhesist während der Operation) werden diese
Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels
wirksamer Einwilligung ... Weiterlesen
05
Jun2018
Mit Beschluss vom 12.7.2017 bezieht der Bundesfinanzhof (BFH) zu einigen Besonderheiten
der Kassenführung bei kleineren Unternehmen mit offener Ladenkasse und
zur Vornahme von Hinzuschätzungen Stellung.
Danach berechtigen formelle Mängel der Aufzeichnungen (nur) insoweit zur
Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des ... Weiterlesen
05
Jun2018
Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung,
Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines
Arztsuche- und -bewertungsportals im Internet zulässig ist.
In einem am 20.2.2018 dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall bot dieser
Betreiber des Portals Ärzten den ... Weiterlesen
05
Jun2018
Der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch
den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für
die Vergangenheit nicht angewendet werden. Das entschied der Bundesfinanzhof
(BFH) mit zwei Urteilen vom 23.8.2017.
Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss ... Weiterlesen
05
Jun2018
In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG)
klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken
an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu
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05
Jun2018
Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (FG) ist der Gesetzgeber zwar
befugt, den Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen
zu typisieren, er muss aber in regelmäßigen Abständen prüfen,
ob die festgelegte Typisierung noch der Realität entspricht. Nach seiner
Feststellung ist der Rechnungszinsfuß seit 1982 ... Weiterlesen
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