Der Bundestag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen,
welches zum 1.11.2018 in Kraft tritt. Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage
sollen anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber
einem Unternehmen in die Lage versetzt werden, zentrale Haftungsvoraussetzungen
für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher ... Weiterlesen
31
Aug2018
31
Aug2018
Eine neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift die Tatsache auf, dass immer mehr
Verbraucher einzelne Reiseleistungen kombinieren. Und dies nicht nur im Reisebüro,
sondern auch immer häufiger über das Internet. In der Richtlinie ist
klar geregelt, wann eine Pauschalreise vorliegt und wer Reisevermittler beziehungsweise
Reiseveranstalter ... Weiterlesen
12
Jun2018
In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss
ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung.
Danach war der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich ca. 1.000 € in eine
zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmer
der Arbeitgeber ist, einzuzahlen. Die Versicherung, ... Weiterlesen
12
Jun2018
Das Shoppen im Internet boomt. Dabei vertrauen viele Käufer auf die Produktbewertungen
durch andere Kunden. Es gibt jedoch nicht nur seriöse Bewertungen. Zunächst
ist es ratsam, auf die Anzahl der Bewertungen zu schauen. Ist beispielsweise
ein Produkt erst seit kurzer Zeit erhältlich, hat aber ... Weiterlesen
12
Jun2018
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen
Entscheidungen vom 10.4.2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung
von Grundvermögen für mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar
erklärt. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt
von 1964 in den alten Bundesländern führt zu gravierenden und ... Weiterlesen
12
Jun2018
Um auf Webseiten enthaltene Werbung zu unterbinden, können sog. Werbeblocker
installiert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.4.2018
entschieden, dass das Angebot des Werbeblockprogramms AdBlock Plus nicht gegen
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.
In dem vom BGH ... Weiterlesen
12
Jun2018
Durch die Änderungen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes wurden
die Anzeigepflichten für Auslandssachverhalte erweitert. Des Weiteren werden
Finanzinstitute verpflichtet, den Finanzbehörden von ihnen hergestellte
oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger
zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitzuteilen.
Die Änderungen gelten für mitteilungspflichtige Sachverhalte, die
... Weiterlesen
12
Jun2018
Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft
als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder
die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung
festhalten und Ersatz des Betrages verlangen, um den er seine Beteiligung wegen
der unrichtigen ... Weiterlesen
12
Jun2018
Zu den steuerlich ansetzbaren Sonderausgaben gehören u. a. Beiträge
zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines bestimmten sozialhilfegleichen
Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch
besteht.
Übernimmt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten
selbst, um so die Voraussetzungen ... Weiterlesen
12
Jun2018
Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung
vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende
Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden
kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft. Dieses entschieden
die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit ihrem Urteil ... Weiterlesen
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