Die Erben haben gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks (hier Facebook)
einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers und den darin
vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus
dem Nutzungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem sozialen Netzwerkbetreiber,
der im ... Weiterlesen
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Sep.2018
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Sep.2018
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes
haftet nach dem Telemediengesetz (TMG) zwar nicht als Störer für von
Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene
Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Ggf. kommt jedoch ein Sperranspruch
des Rechtsinhabers in Betracht.... Weiterlesen
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Sep.2018
Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der
Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche).
Dieses Risiko kann er nicht auf seinen Auftraggeber verlagern, indem er diesen
vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine
Zustimmung einholt. Denn ... Weiterlesen
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Sep.2018
Bei einer D&O-Versicherung handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung,
die ein Unternehmen für seine leitenden Angestellten und Organe abschließt.
Sie ist der Art nach den Berufshaftpflichtversicherungen zuzuordnen und ist
eine Versicherung zugunsten Dritter. Der Versicherungsschutz gilt nur für
die Organe und Manager ... Weiterlesen
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Sep.2018
Ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer
Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.6.2018 festgelegt.
In Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach welcher ein
Anspruch auf Neuwagenentschädigung ... Weiterlesen
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Sep.2018
Betrieblich veranlasste Schuldzinsen sind steuerlich dann nicht abziehbar,
sondern dem Gewinn wieder hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn
und Einlagen übersteigen und damit sog. Überentnahmen vorliegen. Die
Regelung beruht auf der Vorstellung, dass der Betriebsinhaber dem Betrieb bei
negativem Eigenkapital ... Weiterlesen
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Sep.2018
Die Bundesregierung hat im Juli 2018 ein Familienportal (www.familienportal.de)
online gestellt. In diesem Portal gibt es u. a. Antworten auf die Fragen: Wie
viel Elterngeld steht uns zu? Wie ist der Mutterschutz geregelt? Wo und wie
kann ich Anträge auf staatliche Leistungen stellen?... Weiterlesen
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Sep.2018
Bei der degressiven Abschreibung (AfA) handelt es sich um die Abschreibung
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gebäuden nach fallenden Staffelsätzen.
Sie führt zu einer Steuerstundung.
Aufgrund der degressiven Ausgestaltung wäre es für die Steuerpflichtigen
vorteilhaft, zunächst die degressive AfA in Anspruch zu nehmen ... Weiterlesen
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Sep.2018
Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken
weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung
in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Beträgt
das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 % der
ortsüblichen ... Weiterlesen
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Sep.2018
Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich um 20 % (maximal 1.200
€ im Jahr) der Arbeitskosten für bestimmte in Anspruch genommene Handwerkerleistungen.
Dies gilt nach einer früheren Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom
20.3.2014 auch für Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze
auf öffentlichem Grund ... Weiterlesen
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