Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.11.2018
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.2018
Sozialversicherungsbeiträge: 28.11.2018
07
Nov2018
07
Nov2018
Immer mehr Verbraucher kaufen Produkte im Internet. Verwunderlich ist, dass
sich die Preise für ein und dasselbe Produkt häufig ändern. Dabei
spielen viele Faktoren eine Rolle, welcher Preis dem Verbraucher online angezeigt
wird. Angebot und Nachfrage sind sicherlich die Hauptfaktoren, aber teilweise
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07
Nov2018
In zwei Fällen aus der Praxis hatten die Mieter der Wohnungen jeweils
die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht
entrichtet. Hierauf haben die Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise
die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
erklärt. In beiden ... Weiterlesen
07
Nov2018
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht,
weist dieses einen Sachmangel auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten
müssen. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner
zusätzlichen Tatsachen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten.
Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte ... Weiterlesen
07
Nov2018
Nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
darf die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen nur erfolgen,
soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist.
Die Voraussetzungen einer Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils liegen
vor, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, der die Ausschließung des Gesellschafters
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07
Nov2018
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst
keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung
beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer
eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl
von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ... Weiterlesen
07
Nov2018
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich
geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer
der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeit erbringt. Vergütungspflichtige
Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft.
Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes ... Weiterlesen
07
Nov2018
Grundsätzlich unterliegen Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung
einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Eine zur Unwirksamkeit führende
unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel
nicht klar und verständlich ist.
Das Transparenzgebot gebietet zugleich eine ausreichende Bestimmtheit der Klausel.
Dem Bestimmtheitsgebot wird nur ... Weiterlesen
07
Nov2018
Eine europäische Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen
bestimmt u. a., dass diese während ihrer Schwangerschaft und einem bestimmten
Zeitraum nach der Entbindung nicht zu Nachtarbeit verpflichtet werden dürfen,
vorbehaltlich eines vorzulegenden ärztlichen Attestes, ... Weiterlesen
07
Nov2018
Mit einem Zuschuss - dem sog. Baukindergeld - fördert das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat und die Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) den Ersterwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien - sowohl Neubau als
auch Bestand - für Familien mit Kindern und Alleinerziehende.
Gefördert ... Weiterlesen
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