Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht
schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter
Mitarbeiter, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung
rechtfertigen.Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine
andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang ... Weiterlesen
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Feb.2019
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Feb.2019
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Verfahren vom 25.4.2018
zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität
des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem
1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über
Nachforderungszinsen ausgesetzt. Nach ... Weiterlesen
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Feb.2019
Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht der Wille der Beteiligten
im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens Vertragspartner werden soll.
Wenn der Geschäftsführer einer GmbH eine Verpflichtung eingeht, ist
es eine Frage des Einzelfalls, ob er - bei fehlendem Vertretungszusatz für
die ... Weiterlesen
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Feb.2019
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.11.2018 die neuen
Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten
für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2019
bekannt gemacht. Diese ändern sich z. B. auch für die Länder
Österreich, Spanien, Italien und Polen. Eine Reisekostentabelle finden ... Weiterlesen
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Feb.2019
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts
berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer
die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung
vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Zu diesem
Urteil kam das ... Weiterlesen
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Feb.2019
Nach den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums
sollten private Investoren zusätzlich zu den bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten
von 2 % über vier Jahre jeweils weitere 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten
einer neuen Mietwohnung bei der Steuer geltend machen können. Bauherren
könnten ... Weiterlesen
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Feb.2019
Zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit gehört auch der
Gewinn aus der Veräußerung des ganzen Vermögens, das der selbstständigen
Arbeit dient (Praxisveräußerung). Für diesen Veräußerungsgewinn
sieht das Einkommensteuergesetz eine Tarifbegünstigung vor.Die steuerbegünstigte Veräußerung einer Praxis setzt voraus,
dass der Steuerpflichtige ... Weiterlesen
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Feb.2019
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens
dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm),
so handelt es sich nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (FG) in seiner
Entscheidung vom 11.10.2018 nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Im entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger ... Weiterlesen
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Feb.2019
In einem in bereits mehreren Rechtsgängen entschiedenem Fall machte eine
Partnerschaft von Rechtsanwälten Aufwendungen für sog. "Herrenabende"
als Betriebsausgaben geltend. Zu diesen Veranstaltungen, die im Garten eines
der Partner stattfanden, lud die Partnerschaft ausschließlich Männer
ein. Der Teilnehmerkreis bestand aus Mandanten, Geschäftsfreunden ... Weiterlesen
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Feb.2019
In einem Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht Hamm nahm eine Steuerpflichtige
ein Kreditinstitut wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.
Sie verlangte unter anderem die Erstattung des von ihr mit 8.407 € bezifferten
Anlageschadens gegen Rückübertragung der Beteiligung an dem Schiffsfonds,
zu der ... Weiterlesen
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