Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Passagiere bei einer Flugverspätung,
die mehr als drei Stunden am Endziel beträgt, einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung.In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall wurde
ein gebuchter Flug mit einer Ankunftsverspätung von 3 Stunden und 28 Minuten
durchgeführt. ... Weiterlesen
18
Jun2019
28
Mai2019
Nach dem Bundesurlaubsgesetz beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf 6 Tage in der Woche
auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von
20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers
auf ... Weiterlesen
28
Mai2019
Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige
Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können.
In einer Vorsorgevollmacht gibt die betroffene Person in gesunden Tagen für
den Fall einer später eintretenden Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit
(z. B. ... Weiterlesen
28
Mai2019
Eine Klinik kann verpflichtet sein sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen
Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor
dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in einem vom Oberlandesgericht
Köln (OLG) entschiedenen Fall. Hier zeigte sich eine Patientin ... Weiterlesen
28
Mai2019
Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der
Mieter bestimmte, in der Betriebskostenverordnung bezeichnete Betriebskosten
trägt, entweder als Pauschale oder im Wege (angemessener) Vorauszahlungen
mit Abrechnungspflicht. Einer solchen Vereinbarung bedarf es, weil der Vermieter
nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die auf der ... Weiterlesen
28
Mai2019
Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. aber noch nicht
das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht dann, wenn dieses für einen Beruf
ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines
Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit ... Weiterlesen
28
Mai2019
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich
keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die
sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für
dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist und seinen Auftraggeber über
die in diesem ... Weiterlesen
28
Mai2019
In seiner Entscheidung vom 15.11.2018 musste sich das Finanzgericht Köln
(FG) mit der Frage befassen, inwieweit "Stipendien" von den (vorweggenommenen)
Werbungskosten eines Steuerpflichtigen in Zweitausbildung abziehbar sind, wie
es im entschiedenen Fall das Finanzamt getan hat.Das FG kam jedoch zu dem Entschluss, ... Weiterlesen
28
Mai2019
Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet
wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in seiner Privatwohnung
abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls
er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.Folgender Sachverhalt lag ... Weiterlesen
28
Mai2019
Die Finanzverwaltung sah bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing unter
Einschaltung von nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen betreiben,
dies nicht mehr als Dienstleistung, sondern als "Nutzungsüberlassung
von Rechten und ähnlichen Erfahrungen" an. Danach wären Einkünfte
mit einem Steuersatz von 15 % quellensteuerpflichtig.Nachdem ... Weiterlesen
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