Ein Fluggast kann die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche
Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden
sind, beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen seine
Verpflichtung verletzt hat, den Fluggast im Falle einer Annullierung, großen
Verspätung oder Beförderungsverweigerung gemäß der FluggastrechteVO ... Weiterlesen
17
Sep.2019
17
Sep.2019
Der Betreiber einer Website, der den "Gefällt mir"-Button von
Facebook so eingebettet hat, dass schon beim Aufrufen der Seite die personenbezogenen
Daten des Besuchers an Facebook übertragen werden, ist gemeinsam mit Facebook
für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Regelungen verantwortlich.Die Verantwortlichkeit für die ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist
seit dem 28.12.2016 in Kraft. Danach unterliegen die Registrierkassen und PC-Kassensysteme,
die von Unternehmen mit Bargeldeinnahmen genutzt werden, als vorgelagerte Systeme
der Buchführung denselben Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wie
die eigentlichen Buchführungssysteme. Seit ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) vom 10.7.2019 nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss
stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher
jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell
in ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Nach den Regelungen des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes werden Informationen
über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 für 2018 zwischen
dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde
des jeweils anderen Staates automatisch ausgetauscht.Dem BZSt waren hierfür von den meldenden Finanzinstituten die Finanzkontendaten
... Weiterlesen
17
Sep.2019
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume
einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt
hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-) Mietverhältnis zustande.
Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen
gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Arbeitnehmer - dazu gehören auch angestellte GmbH-Geschäftsführer
- können beruflich veranlasste Fahrtkosten in Höhe des tatsächlichen
Aufwands als Werbungskosten steuerlich ansetzen. Für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte kommt nur die sog. Entfernungspauschale von zzt. 0,30
€ je Entfernungskilometer zum Tragen. Die frühere ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Bei der Frage, ob für ein Kind noch Anspruch auf die Auszahlung von Kindergeld
oder die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Rahmen der Einkommensteuer
besteht, ist zwischen einer mehraktigen Erstausbildung und einer berufsbegleitenden
Weiterbildung zu unterscheiden. Für Kinder, die ihr 18. Lebensjahr noch
... Weiterlesen
17
Sep.2019
Kindergeld wird i. d. R. an die Person ausbezahlt, die das Kind in seinem Haushalt
aufgenommen hat. Lebt das Kind nicht in dem Haushalt eines Elternteils, erhält
das Kindergeld derjenige, der dem Kind laufend den höheren Barunterhalt
zahlt. Wird dem Kind von beiden Elternteilen ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Einzelunternehmer haben bei der Anschaffung von Gegenständen, die sowohl
privat als auch betrieblich genutzt werden sollen, grundsätzlich ein Wahlrecht,
ob dieser Gegenstand dem Privat- oder dem Betriebsvermögen zugeordnet wird.
Das Wahlrecht entfällt im Umkehrschluss, sollte der Gegenstand ausschließlich
privat oder beruflich genutzt ... Weiterlesen
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