Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand
nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche
Rechte einem Käufer dann zustehen, hat das Oberlandesgericht Oldenburg
(OLG) am 18.5.2017 entschieden.
Der nachfolgende Sachverhalt lag dem OLG zur Entscheidung vor: Ein ... Weiterlesen
27
Sep.2017
27
Sep.2017
In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform
im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt
an. Bei einem Reisepreis von ca. 120 € fielen Kosten in Höhe von 12,90
€ an. Kostenlos konnte nur per "Sofortüberweisung" gezahlt
... Weiterlesen
27
Sep.2017
In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen
Fall hatte eine Arzthelferin ein Terminblatt (Name und Geburtsdatum waren ersichtlich)
vom Bildschirm mit einem Smartphone abfotografiert und an ihre Tochter weitergeleitet.
Diese wiederum hatte das Foto bei einem Sporttraining weitergezeigt. Der Arbeitgeber
erfuhr davon ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen
der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion
oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
verhindert oder beseitigt werden.
Demnach dürfen auch Beschäftigte nicht wegen eines der o. ... Weiterlesen
09
Aug.2017
Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen
mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet
recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es aber,
dies sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten. Das Oberlandesgericht Oldenburg
(OLG) sieht dies anders. Danach sind weder ... Weiterlesen
09
Aug.2017
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise
zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche
Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch
illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche
Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.
09
Aug.2017
Mit dem nun auch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der betrieblichen
Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
erfolgt eine Reform der Betriebsrente, die sich insbesondere an kleine und mittlere
Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen richtet. Hier die
wichtigsten Regelungen:... Weiterlesen
09
Aug.2017
Reisen individueller zusammenzustellen wird immer beliebter. Gebucht wird häufig
im Internet, aber auch traditionell im Reisebüro. Dabei ist nicht immer
eindeutig, ob eine Pauschalreise vorliegt. Mit dem neuen Gesetz zur Änderung
reiserechtlicher Vorschriften soll nun Klarheit geschaffen werden.
Es ist nun klarer zu ... Weiterlesen
09
Aug.2017
Der Bundestag hat am 1.6.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
beschlossen. Damit wird eine EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches
Recht umgesetzt. Nach diesem Gesetz dürfen Händler von ihren Kunden
zukünftig keinen Aufpreis mehr verlangen, wenn diese online oder offline
mit ... Weiterlesen
09
Aug.2017
Seit dem 1.6.2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten
für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis
zu 100.000 € rechnen. Eine entsprechende Änderung des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes ist in Kraft getreten.
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist bereits seit ... Weiterlesen
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