Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen,
um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen.
Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In
einer aktuellen Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG)
damit auseinandergesetzt, was dies ... Weiterlesen
18
Dez.2017
18
Dez.2017
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.9.2017 zum
sog. "Diesel-Abgasskandal" entschieden, dass dem Vertragshändler
eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen
ist.
In dem entschiedenen Fall erwarb ein Käufer bei einem VW-Vertragshändler
im Juli 2014 ... Weiterlesen
18
Dez.2017
Die Energieeinsparverordnung verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor
dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in
kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem
Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler ist nicht Adressat
dieser Informationspflicht.
Nach einer ... Weiterlesen
18
Dez.2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.10.2017 entschieden, dass Gemeinden
Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige
Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang
vorsehen. Dauerwohnen und Ferienwohnungen sind jedenfalls nicht unvereinbar,
wenn diese Nutzungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen,
... Weiterlesen
18
Dez.2017
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen
Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt.
Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.
Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen,
wenn er im Prozess ... Weiterlesen
18
Dez.2017
Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr gemeinsames
Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten
verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen
Dritten und vermindert so das Erbe. Kann das erbende Kind von dem Dritten die
Geschenke ... Weiterlesen
18
Dez.2017
In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) entschiedenen Fall
entschloss sich ein Unternehmen seinen Betrieb zum 30.4.2014 stillzulegen. Mit
Schreiben vom 28.4.2014 wurden die Arbeitsverträge gekündigt. Einem
Arbeitnehmer war ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt worden. Er
war daher der Ansicht, ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Nach dem geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber
von Betriebsstätten für die darin vorhandenen Hotel- und Gästezimmer
sowie Ferienwohnungen zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags verpflichtet,
der neben ihrer allgemeinen Beitragspflicht erhoben wird. Für jedes Zimmer
bzw. jede Ferienwohnung muss der Inhaber ein ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein
höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht
- nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG).
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen
Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn
sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden
zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte"
zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ... Weiterlesen
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