In einer Pressemitteilung informiert das Landesamt für Steuern in Rheinland-Pfalz,
dass ab diesem Jahr die Finanzverwaltung konsequent in Papierform abgegebene
Steuererklärungen ablehnt.
Grund: Die gesetzliche Pflicht zur elektronischen Abgabe besteht für Gewerbetreibende,
Land- und Forstwirte sowie Privathaushalte mit Photovoltaikanlagen oder Gewinneinkünften
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08
Mai2017
08
Mai2017
Eine Bank trifft ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit
des von ihr finanzierten Kaufpreises unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines
Wissensvorsprungs, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen
Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen
Übervorteilung des Käufers durch ... Weiterlesen
08
Mai2017
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht eine sogenannte Vorratskündigung,
der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson
zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit "verdichtet"
haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht.
Setzt der Vermieter ... Weiterlesen
08
Mai2017
Einem Arbeitnehmer ist grundsätzlich während des gesamten rechtlichen
Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt.
Zulässig sind jedoch Handlungen, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit
nach Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet wird. Die Grenze
der noch zulässigen Vorbereitungshandlung wird erst bei einer aktiv nach ... Weiterlesen
08
Mai2017
Vermieter können bis zum 31.3.2017 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf
Grundsteuererlass bei der zuständigen Gemeinde für 2016 stellen, wenn
sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen
haben. Ursachen können z. B. Brand- oder Hochwasserschäden, Zahlungsunfähigkeit
des Mieters oder Schäden durch ... Weiterlesen
08
Mai2017
Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt wird, haftet für
Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auch dann, wenn
er nach den Vorstellungen der Gesellschafter nur "kommissarischer"
Geschäftsführer sein soll.
Bei der Beurteilung der Frage, ob für einen GmbH-Geschäftsführer
der Insolvenzeintritt der GmbH ... Weiterlesen
08
Mai2017
Der Bundesrat stimmte dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen
Grundaufzeichnungen" in seiner Sitzung am 16.12.2016 zu. Damit wird die
Wirtschaft verpflichtet, die Umstellung von elektronischen Registrierkassen
auf ein fälschungssicheres System vorzunehmen.
Technische Sicherheitseinrichtungen: Elektronische Aufzeichnungssysteme
sind durch technische Sicherheitseinrichtung ... Weiterlesen
08
Mai2017
Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen regelmäßig
dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei
einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden.
Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung hiervon lediglich bei beherrschenden
Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Hier wird angenommen, dass sie über
eine von ... Weiterlesen
08
Mai2017
Die Einkommensteuer ermäßigt sich - auf Antrag - für die Inanspruchnahme
von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen,
die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, um 20 %, höchstens
1.200 €. Die Ermäßigung gilt jedoch nur für die Arbeitskosten;
Materialkosten werden nicht ... Weiterlesen
08
Mai2017
Sind in dem zu versteuernden Einkommen "außerordentliche Einkünfte"
enthalten, so können diese nach der sog. "Fünftelregelung"
ermäßigt besteuert werden. Die Anwendung der Steuerermäßigung
setzt aber stets voraus, dass die begünstigten Einkünfte als "außerordentlich"
anzusehen sind und zusammengeballt zufließen. Die Zusammenballung von
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