In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall konnten Verbraucher
auf der Webseite der Telekom Deutschland GmbH beim Abschluss eines Telefonvertrags
per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur "individuellen Kundenberatung"
bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen.
Das ... Weiterlesen
27
Sep.2017
27
Sep.2017
In ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nahm eine Fluggesellschaft eine
Klausel auf, nach der einem Reiseteilnehmer 25 € Bearbeitungsgebühr
von dem ihm zu erstattenden Betrag einbehalten werden, wenn er eine Buchung
für einen Flug im Spartarif storniert oder den Flug nicht antritt.
Die Richter des ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.9.2017
Sozialversicherungsbeiträge: 27.9.2017
27
Sep.2017
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen
der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion
oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
verhindert oder beseitigt werden.
Demnach dürfen auch Beschäftigte nicht wegen eines der o. ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.5.2017 steht eine
gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander
verwandt sind, der Gewährung des erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrags
nicht entgegen. Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten
gepflegt, ist es berechtigt, nach dem ... Weiterlesen
09
Aug.2017
"Kurzfristige Minijobs" sind begehrt bei Arbeitnehmern, insbesondere
auch bei Ferienjobbern und deren Arbeitgebern. Sie sind nicht - wie die regulären
Minijobs - auf 450 € im Monat begrenzt; auf den Verdienst kommt es bei
einem kurzfristigen Minijob nicht an. Sie sind in der Kranken-, ... Weiterlesen
09
Aug.2017
Anfang 2016 hatte die Bundesregierung mit der Umsetzung der sog. Wohnimmobilienkreditrichtlinie
eine strengere Prüfung der Kreditwürdigkeit bei der Immobilienkreditvergabe
eingeführt. Die bestehenden Regelungen zur Vergabe von Darlehen für
Wohnimmobilien wurden nun präzisiert.
Vergabe von Darlehen für Wohnimmobilien: Künftig kann eine
... Weiterlesen
09
Aug.2017
Am 12.5.2017 verabschiedete der Bundesrat das "Gesetz zur Entlastung insbesondere
der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz).
Damit sollen Erleichterungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Zu den
wichtigsten Neuregelungen zählen:
Lieferscheine: Die Aufbewahrungsfrist bei empfangenen Lieferscheinen
endet mit dem Erhalt der ... Weiterlesen
09
Aug.2017
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise
zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche
Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch
illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche
Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.
09
Aug.2017
Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen
mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet
recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es aber,
dies sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten. Das Oberlandesgericht Oldenburg
(OLG) sieht dies anders. Danach sind weder ... Weiterlesen
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