Unterrichtsleistungen für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein)
und C1 sind nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig. Fahrschulen sind nach
dem Umsatzsteuergesetz keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt aber an der Umsatzsteuerpflicht für
die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der genannten ... Weiterlesen
27
Sep.2017
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Sep.2017
Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.3.2017 und 30.3.2017
können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher gewinnneutral
und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven aus ihren Personengesellschaften
ausscheiden. Nach den Urteilen liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in
allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs sind beim bisherigen
Betriebsinhaber bei der Ermittlung des Gewinns die Wirtschaftsgüter mit
dem Buchwert - also ohne die Aufdeckung stiller Reserven - anzusetzen. Der Rechtsnachfolger
ist an diese Werte gebunden.
Der Bundesfinanzhof bestätigt mit Urteil vom 25.1.2017 ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer
als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.
Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem
Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht,
verstößt eine derartige Regelung ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht
das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als
sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das Bundessozialgericht
am 29.6.2017 entschieden.
Das Elterngeld bemisst sich für Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des
laufenden, ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Kapitalgesellschaften können negative Einkünfte, die im Veranlagungsjahr
nicht ausgeglichen werden, in bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und der folgenden Veranlagungszeiträume
abziehen. Werden innerhalb von 5 Jahren unmittelbar oder mittelbar mehr als
25 % des gezeichneten Kapitals an ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Seit 1.7.2017 gilt die neue Pfändungstabelle nach der Zivilprozessordnung.
Der unpfändbare Grundbetrag ist auf 1.133,80 Euro/Monat (vorher: 1.073,88
€/Monat) gestiegen.
Ist der Schuldner bzw. die Schuldnerin zu Unterhaltszahlungen verpflichtet,
erhöht sich der unpfändbare Betrag entsprechend der Unterhaltsberechtigten.
Bei einer Unterhaltspflicht für ... Weiterlesen
27
Sep.2017
In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen
Fall hatte eine Arzthelferin ein Terminblatt (Name und Geburtsdatum waren ersichtlich)
vom Bildschirm mit einem Smartphone abfotografiert und an ihre Tochter weitergeleitet.
Diese wiederum hatte das Foto bei einem Sporttraining weitergezeigt. Der Arbeitgeber
erfuhr davon ... Weiterlesen
27
Sep.2017
In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform
im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt
an. Bei einem Reisepreis von ca. 120 € fielen Kosten in Höhe von 12,90
€ an. Kostenlos konnte nur per "Sofortüberweisung" gezahlt
... Weiterlesen
27
Sep.2017
Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand
nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche
Rechte einem Käufer dann zustehen, hat das Oberlandesgericht Oldenburg
(OLG) am 18.5.2017 entschieden.
Der nachfolgende Sachverhalt lag dem OLG zur Entscheidung vor: Ein ... Weiterlesen
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