Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren"
Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung
einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern
(http://ec.europa.eu/consumers/odr) - enthalten. Hierauf hat das Oberlandesgericht
Hamm mit Beschluss vom 3.8.2017 hingewiesen.... Weiterlesen
09
Nov.2017
09
Nov.2017
Vereine, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, sind nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.5.2017 nicht gemeinnützig. Ihre
Gemeinnützigkeit scheitert daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist,
"die Allgemeinheit" zu fördern.
Im entschiedenen Fall nahm eine Freimaurerloge nur Männer als Mitglieder
... Weiterlesen
09
Nov.2017
Spenden: Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige
Wählervereinigungen i. S. des Parteiengesetzes (PartG) sind bis zur Höhe
von insgesamt 1.650 € und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe
von 3.300 € im Kalenderjahr steuerlich begünstigt. Die Ermäßigung
beträgt 50 % ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen
nicht zu (steuerpflichtigem) Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen
im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt
werden.
Bei Flüchtlingen und anderen Arbeitnehmern, deren Muttersprache nicht
Deutsch ist, sind Bildungsmaßnahmen zum Erwerb oder zur Verbesserung ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Einige Kirchen und Religionsgemeinschaften sind nach deutschem Recht berechtigt,
von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und/oder ein besonderes Kirchgeld zu erheben.
Das besondere Kirchgeld wird indirekt auch von Nicht-Kirchenmitgliedern erhoben
und als "Strafsteuer" angesehen. Bei Eheleuten erfolgt die Bemessung
auf Grundlage des gemeinsamen Einkommens ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Krankheitskosten können nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich
als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt
werden - aber nur, so weit sie die sog. "zumutbare Belastung" überschreiten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte bereits in seinen Entscheidungen vom 2.9.2015
fest, dass es nicht von Verfassung wegen geboten ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks ist grundsätzlich die
Höhe der Pflanzen von der Stelle aus zu messen, an der sie aus dem Boden
austreten.
Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das
tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In ... Weiterlesen
27
Sep.2017
In vielen Landesgesetzen ist geregelt, dass der Eigentümer eines Grundstücks
die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung
zu dulden hat, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück
bereits besteht.
Die Landesgesetzgeber wollten Grundstückseigentümern jedoch nicht
generell gestatten, eine ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Am 2.6.2017 passierte das sogenannte Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
(StUmgBG) den Bundesrat. Es enthält eine Vielzahl an steuerlichen Anpassungen
und Änderungen quer durch die Steuergesetze.
Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist es, die Möglichkeiten einer Steuerumgehung
mittels sog. "Briefkastenfirmen" zu erschweren. Durch erhöhte
Transparenz, verbunden ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung
der Gesellschaft eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit
eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht
bestehen, diese Erfindung der Gesellschaft (entschädigungslos) anzudienen,
wenn die Leitungsfunktion des Gesellschafters auch ... Weiterlesen
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