Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage,
d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus.
Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen
oder Wegen ist das Vorliegen einer "allgemeinen Glätte" und nicht
nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen.... Weiterlesen
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März2018
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März2018
Unternehmen, die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen
Beherbergung von Fremden bereithalten, sind von der Umsatzsteuer nicht befreit.
Die "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" ist hingegen
steuerfrei.
Leistungen wie Einrichtungsgegenstände, die für die Nutzung einer
gemieteten Immobilie nützlich oder ... Weiterlesen
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März2018
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen
der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit
dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung
des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch Ersatzansprüche.
In einigen Formularverträgen im Wohnraummietrecht ist ... Weiterlesen
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März2018
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen u. a. durch
Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung
sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die
Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig
vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ... Weiterlesen
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März2018
Mit dem Begriff Mietnomadentum haben inzwischen einige Immobilienbesitzer Bekanntschaft
gemacht. Aber auch verärgerte Mieter hinterlassen nicht selten ihre zerstörerischen
Spuren. Die daraus resultierenden Kosten sind i. d. R. nicht gerade gering.
Hier stellt sich nunmehr grundsätzlich die Frage, wie diese Kosten einkommensteuerlich
... Weiterlesen
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März2018
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 8.11.2017 die neuen Pauschbeträge
für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für
beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2018 bekannt
gemacht. Diese finden Sie auf der Internetseite des BMF unter: http://www.bundesfinanzministerium.de
und dort unter Service -> Publikationen ... Weiterlesen
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März2018
Am 1.1.2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 € pro Stunde eingeführt.
Seit dem 1.1.2017 beträgt er 8,84 €. Das Mindestlohngesetz regelt
eine Anpassung alle zwei Jahre. Demnach gelten auch im Jahr 2018 8,84 €.
Für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn
... Weiterlesen
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März2018
Amazon bietet zum einen direkt Waren an und zum anderen stellt das Unternehmen
den sog. "Amazon-Marketplace" zur Verfügung. Die Artikel im Amazon-Marketplace
werden nicht direkt mit Amazon gehandelt, sondern hier wird ein "Marktplatz"
zur Verfügung gestellt, bei dem Drittanbieter ihre Waren anbieten können. ... Weiterlesen
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März2018
Mit Urteil vom 30.8.2017 musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Überlassung
von Spieler/Trainer/Betreuer, die ein Sponsor bei sich als kaufmännische
Angestellte oder Repräsentanten eingestellt und an einen Verein als Spieler
kostenlos verliehen hatte, beschäftigen.
Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass im ... Weiterlesen
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März2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen
erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer
mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz.
Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften
dergestalt abzuwickeln, dass Käufer Zahlungen über virtuelle ... Weiterlesen
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