Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen
anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Das haben die
Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 26.10.2017 entschieden.
Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist, wie beim gesetzlichen Erbrecht,
die rechtliche Abstammung des Enkels von seinem ... Weiterlesen
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Apr.2018
27
Apr.2018
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
Die Eltern schulden einem Kind die Finanzierung einer Ausbildung, ... Weiterlesen
27
Apr.2018
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.2.2018 darf
schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt
werden. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren
Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die
sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden ... Weiterlesen
27
Apr.2018
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während
deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz
innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen.
Für die Einordnung als "Arbeitszeit" ist entscheidend, dass sich
der Arbeitnehmer ... Weiterlesen
27
Apr.2018
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 28.2.2018 entschiedenen Fall wurde
ein Mietverhältnis einvernehmlich beendet. Nach Rückgabe der Wohnung
verlangte der Vermieter vom Mieter Schadensersatz, weil dieser insbesondere
wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen
der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist ... Weiterlesen
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Apr.2018
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7.2.2018 entschiedenen Fall bewohnten
die Mieter eine 94 qm große Mietwohnung. Die gesamte Wohnfläche des
Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Mieter
maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 qm. Der zwischen
... Weiterlesen
27
Apr.2018
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2018
Sozialversicherungsbeiträge: 26.4.2018
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März2018
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit seinen Urteilen vom 19.12.2017,
dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren
zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die
Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz
unvereinbar sind. Der Gesetzgeber ... Weiterlesen
12
März2018
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes
zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn
gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt,
erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht
am 14.12.2017 entschieden.... Weiterlesen
12
März2018
Das Vorhalten eines Nutzerprofils bei XING stellt kein Indiz für eine
Nebentätigkeit dar. Daher kann die Kündigung einer Schwangeren Entschädigungsansprüche
nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Das entschieden
die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in ihrem Urteil v.
13.7.2017.
Im entschiedenen Fall sprach ... Weiterlesen
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