Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts
berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer
die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung
vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Zu diesem
Urteil kam das ... Weiterlesen
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Feb.2019
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Feb.2019
Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht der Wille der Beteiligten
im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens Vertragspartner werden soll.
Wenn der Geschäftsführer einer GmbH eine Verpflichtung eingeht, ist
es eine Frage des Einzelfalls, ob er - bei fehlendem Vertretungszusatz für
die ... Weiterlesen
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Feb.2019
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht
schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter
Mitarbeiter, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung
rechtfertigen.Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine
andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang ... Weiterlesen
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Feb.2019
Die Regelung im Sozialgesetzbuch, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht,
im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen
der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während
des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Dabei ist es unerheblich,
ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt ... Weiterlesen
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Feb.2019
Mit Urteil vom 7.12.2018 entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs, dass
Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen
Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die
Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können,
wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in ... Weiterlesen
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Feb.2019
In der Oktober-Ausgabe 2018 hatten wir bereits über die geplanten Änderungen
bei der Mietpreisbremse berichtet. Der Bundesrat hat nun die Regelungen gebilligt,
sodass diese einen Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
in Kraft treten. Hier die wichtigsten Änderungen kurz zusammengefasst:
Vermieter müssen schon ... Weiterlesen
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Feb.2019
Auf öffentlichen Straßen und Wegen obliegt der Winterdienst den
Gemeinden. Diese kümmern sich häufig nur um die Fahrbahnen und übertragen
die Verkehrssicherungspflicht für die Gehwege per Satzung auf die Anlieger.
Diese müssen dann dafür sorgen, dass der Bürgersteig vor
ihrem Anwesen geräumt ... Weiterlesen
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Feb.2019
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft bis heute immer wieder Fragen
auf, wie z. B. welche Datenpannen gemeldet werden müssen.Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten hat die Meldung spätestens
72 Stunden nach Bekanntwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde durch
die Verantwortlichen zu erfolgen. Ausnahme: ... Weiterlesen
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Feb.2019
In der Praxis kommt es zzt. vermehrt zu Datendiebstählen. Umso wichtiger
ist es Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um nicht in eine Diebstahlfalle
zu tappen. Grundsätzlich sollten hier ein paar einfache Faktoren beachtet
werden. Dazu gehören z. B.: Vergabe individueller und "starker" Passwörter für den ... Weiterlesen
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Feb.2019
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.2.2019
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2019
Sozialversicherungsbeiträge: 26.2.2019
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