Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume
einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt
hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-) Mietverhältnis zustande.
Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen
gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags ... Weiterlesen
17
Sep.2019
17
Sep.2019
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) vom 10.7.2019 nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss
stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher
jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell
in ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Der Betreiber einer Website, der den "Gefällt mir"-Button von
Facebook so eingebettet hat, dass schon beim Aufrufen der Seite die personenbezogenen
Daten des Besuchers an Facebook übertragen werden, ist gemeinsam mit Facebook
für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Regelungen verantwortlich.Die Verantwortlichkeit für die ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Ein Fluggast kann die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche
Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden
sind, beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen seine
Verpflichtung verletzt hat, den Fluggast im Falle einer Annullierung, großen
Verspätung oder Beförderungsverweigerung gemäß der FluggastrechteVO ... Weiterlesen
17
Sep.2019
In einem vom Europäischen Gerichtshof am 11.7.2019 entschiedenen Fall
buchten Fluggäste bei einem tschechischen Luftfahrtunternehmen einen Flug
von Prag (Tschechische Republik) über Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate)
nach Bangkok (Thailand). Der erste Teilflug dieses Fluges mit Umsteigen, der
von einer tschechischen Airline ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung",
der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht
wird, solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen.
Sie ist daher unwirksam. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts
Koblenz in ihrem Beschluss vom ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb
der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor
dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) "erarbeitet"
hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum
zugeflossen ist. Denn entscheidend ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit,
er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden. Möchte der Arbeitgeber
von seiner Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden
vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 zu kürzen, muss er eine darauf
gerichtete ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Das Bundeskabinett beschließt jährlich die Verordnung über
die Sozialversicherungsrechengrößen und somit auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze
(JAEG). Die JAEG gibt an, ab welcher Höhe des regelmäßigen jährlichen
Arbeitsentgelts ein Arbeitnehmer nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung
pflichtversichert sein muss.Für die Prüfung, ob ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen
Jahren hinweisen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG)
vom 9.4.2019 erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur
dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor
über ... Weiterlesen
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