Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall vom 14.1.2020 zu entscheiden, bei
dem ein Urlauber gegen ein Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls
geltend machte, der sich im Rahmen einer bei dem Unternehmen gebuchten Pauschalreise
nach Lanzarote ereignet hatte. Der Urlauber ist linksseitig oberschenkelamputiert,
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März2020
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März2020
In einem vom Bundesgerichtshof am 2.7.2019 entschiedenen Fall war es aufgrund
der Witterung auf dem Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktes glatt. Eine
Kundin parkte ihr Auto, rutschte nach dem Aussteigen aus und verletzte sich.
Zwischen den parkenden Fahrzeugen war nicht gestreut. Darin sah die Frau eine ... Weiterlesen
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März2020
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie
das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für
die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht
überschreitet. Das Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten
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März2020
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung
bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer
schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung
auf Dauer eingeräumt werden. So können u. U. auch Tarifverträge
im Wege einer betrieblichen Übung ... Weiterlesen
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März2020
Umsatzsteuer (mtl.),
Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.3.2020
Sozialversicherungsbeiträge: 27.3.2020
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März2020
Werden Grundstücke innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung wieder veräußert
und wurden diese in der Zwischenzeit durchgehend vermietet, so liegt ein steuerlich
zu berücksichtigender Veräußerungsvorgang vor. Es gilt jedoch
die Ausnahme, dass bei ausschließlicher Eigennutzung oder bei Eigennutzung
in den beiden Jahren ... Weiterlesen
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März2020
Das Bundesfinanzministerium äußert sich mit Schreiben vom 9.1.2020
zur Überlassung von betrieblichen Fahrrädern durch den Arbeitgeber
an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung. Danach gilt für die steuerliche
Behandlung von Fahrrädern und für E-Bikes, wenn diese verkehrsrechtlich
als Fahrrad einzuordnen sind (u. a. ... Weiterlesen
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März2020
Seit dem 1.1.2020 muss für den Beteiligten an einem Geschäftsvorfall,
der mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst wird,
ein Beleg erstellt und diesem zur Verfügung gestellt werden. Der Beleg
kann elektronisch oder in Papierform erstellt werden. Aus Gründen der Zumutbarkeit
und Praktikabilität besteht ... Weiterlesen
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März2020
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender
Steuergestaltungen wurden auch die Verlustverrechnungsmöglichkeiten geändert
und die Umsatzsteuergrenze für die Istbesteuerung angehoben.So können Verluste aus Termingeschäften, die nach dem 31.12.2020
entstehen, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, nur mit Gewinnen aus ... Weiterlesen
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März2020
Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden die Regelungen zum 1.1.2020 bei den
Sachbezügen - insbesondere bei Gutscheinen - verschärft. So sah der
Referentenentwurf eine Ausweitung der Definition der "Geldleistung"
in Abgrenzung zum "Sachbezug" vor. Diese Verschärfung, die im
Regierungsentwurf nicht enthalten war, ist ... Weiterlesen
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