Der elektronische Kontoauszug gewinnt als Alternative zum Papier-Kontoauszug
immer stärker an Bedeutung. Sie werden zunehmend in digitaler Form von
den Banken an ihre Kunden übermittelt. Teilweise handelt es sich um Unterlagen
in Bilddateiformaten (z. B. Kontoauszüge im tif- oder pdf-Format), teilweise
auch ... Weiterlesen
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März2017
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März2017
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.1.2016 wurde einem
Arbeitnehmer im Februar 2013 fristlos gekündigt. Für den Fall, dass
die fristlose Kündigung unwirksam ist, wurde in dem Kündigungsschreiben
hilfsweise und vorsorglich die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen
Termin erklärt. Der Arbeitnehmer hielt ... Weiterlesen
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März2017
Nach dem Sozialgesetzbuch haben Versicherte Anspruch auf ein sog. "Kinderkrankengeld",
wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung,
Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben,
eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen,
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März2017
Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie
die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die
den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag
vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Ist die Reise in diesem ... Weiterlesen
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März2017
Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters
auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag
sind als Arbeitseinkommen anzusehen und pfändbar. Das haben die Richter
des Bundesgerichtshofs (BGH) in ihrem Beschluss vom 16.11.2016 entschieden.
Entsprechend der Zivilprozessordnung (ZPO) sind Arbeitseinkommen die Dienst-
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März2017
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten
- nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von
3.000 € zu zahlen sein. Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht
Hamm (OLG) in seinem Urteil vom 25.11.2016.
In dem entschiedenen Fall erhielt der Betreiber einer ... Weiterlesen
24
März2017
Zum 1.2.2017 sind mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten
für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft getreten.
Nach dem VSBG müssen diese allgemein auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) darüber informieren, ob sie
bereit sind oder
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März2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.3.2017
Sozialversicherungsbeiträge: 29.3.2017
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März2017
Leasingsonderzahlungen stellen vorausgezahlte Nutzungsentgelte dar. Im Falle
der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (nach § 4
Abs. 3 EStG) kann der Steuerpflichtige bei betrieblicher Nutzung des Leasinggegenstands
eine Leasingsonderzahlung im Zeitpunkt der Zahlung in voller Höhe als Betriebsausgabe
abziehen. Lediglich eine Vertragslaufzeit von mehr ... Weiterlesen
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Sep.2016
Mit dem Entwurf für ein Zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) sollen kurzfristig greifende und spürbare Erleichterungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Ziel ist es solche Unternehmen zu entlasten, die typischerweise am meisten von Bürokratie betroffen sind. Dazu gehören kleine Betriebe mit 2-3 Mitarbeitern. ... Weiterlesen
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