Der Bundesrat stimmte am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht
zu, die der Bundestag bereits am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der
Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Die
vorgesehenen Maßnahmen sind sehr umfangreich und sollen hier zunächst
stichpunktartig aufgezeigt werden. Über die einzelnen relevanten Regelungen
werden wir Sie über dieses Informationsschreiben auf dem Laufenden halten.

• Es wird eine Sonderabschreibung für neue Elektronutzfahrzeuge
  sowie elektrisch betriebene Lastenfahrräder in Höhe von 50 % im
  Jahr der Anschaffung zusätzlich zur regulären Abschreibung eingeführt.
  Begünstigt werden Elektronutzfahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen N1, N2
  und N3, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen
  Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist
  werden. Zu den begünstigten elektrisch betriebenen Lastenfahrrädern
  gehören solche, die ein Mindest-Transportvolumen von 1 m3 und eine Nutzlast
  von mindestens 150 kg aufweisen. Diese Sonderabschreibung gilt für Fahrzeuge,
  die nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2031 angeschafft werden.
• Bei der privaten Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen oder
  von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen kommt anstelle der sog. 1-%-Regelung
  eine 0,5-%-Regelung zum Tragen. Diese Regelung gilt für Fahrzeuge, die
  nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 angeschafft werden. Das Jahressteuergesetz
  erweitert diese Regelung nunmehr über den 31.12.2021 hinaus bis zum 1.1.2025
  für Fahrzeuge, die unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen
  Antriebsmaschine eine Reichweite von mindestens 60 Kilometern erreichen. Wird
  das Fahrzeug nach dem 31.12.2024 und vor dem 1.1.2031 angeschafft, muss die
  Mindestreichweite 80 Kilometer betragen. Überschreitet die Kohlendioxidemission
  je gefahrenen Kilometer 50 Gramm nicht, spielt die Mindestreichweite keine
  Rolle.
  Beträgt der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 €, kommt für
  Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2031 angeschafft werden,
  anstelle der 0,5-%-Regelung eine 0,25-%-Regelung zum Tragen, wenn das Fahrzeug
  gar keine Kohlen­dioxidemission verursacht.
• Die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für
  das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs
  im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für
  die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung
  wird bis zum 31.12.2030 verlängert.

Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen durchgesetzt worden:

• Steuerfrei bleiben Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die
  der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen.
  Die Weiterbildung darf keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
• Gutscheine und Geldkarten gehören nur dann nicht zu den Einnahmen
  aus Geld, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen
  berechtigen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt
  werden.
• Ab dem 1.1.2020 unterbleibt der Ansatz eines Sachbezugs, wenn der Arbeitgeber
  seinen Arbeitnehmern eine Wohnung zu Wohnzwecken verbilligt überlässt,
  soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen
  Mietwerts ausmacht und dieser Richtwert für die Wohnung nicht mehr als
  25 € je Quadratmeter (ohne umlagefähige Kosten) beträgt.
• Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden von zzt.
  12 € bzw. 24 € auf 14 € bzw. 28 € ab dem 1.1.2020 angehoben.

• Des Weiteren wird für Berufskraftfahrer ein Pauschbetrag in Höhe
  von 8 € pro Tag eingeführt, der anstelle der tatsächlichen
  Aufwendungen, für die üblicherweise während einer mehrtägigen
  beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung im
  Kraftfahrzeug des Arbeitgebers entstehende Mehraufwendungen in Anspruch genommen
  werden können.
• Der Pauschbetrag kann auch von selbstständigen Berufskraftfahrern
  geltend gemacht werden.
• Zuschüsse für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im
  Linienverkehr – sog. "Job-Tickets" – können mit einer
  Pauschalsteuer von 25 % versteuert werden, auch wenn die Bezüge dem Arbeitnehmer
  nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.
  In diesem Fall unterbleibt auch die Minderung der Entfernungspauschale. Die
  Regelung gilt ab dem Tag der Verkündung des Gesetzes.
• Eine Pauschalversteuerung mit 25 % kann auch für die unentgeltliche
  oder verbilligte Übereignung eines betrieblichen Fahrrads, das
  kein Kraftfahrzeug ist, in Anspruch genommen werden, wenn es den Arbeitnehmern
  zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn übereignet wird.
• R ückwirkend neu geregelt wurde, dass sog. Fondsetablierungskosten
  bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds zu den
  Anschaffungskosten gehören und somit nicht sofort steuerlich abziehbar
  sind.
• Für Veröffentlichungen in elektronischer Form – sog. E-Books
  – kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz (zzt. 7 %) zum Tragen. Davon
  betroffen sind auch Bereitstellungen von Datenbanken, die eine Vielzahl von
  elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen
  enthalten. Die Regelung tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes
  in Kraft.

Neben diesen und weiteren hier zunächst nicht erwähnten Änderungen,
setzt das Jahressteuergesetz 2019 auch noch gewichtige Neuregelungen bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen zum 1.1.2020 in Kraft – siehe hierzu den separaten Beitrag.